BGH entscheidet – Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig – Az.: XI ZR 170/13 oder XI ZR 405/12

Im Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Gebühren für die Bearbeitung von Krediten unzulässig sind. In den beiden entschiedenen Fällen ging es einerseits um ein Revisionsverfahren vom Landgericht Bonn über Bearbeitungsgebühren der Postbank um eine Klage des Verbraucherschutzverbandes über die Erhebung von Gebühren durch die National Bank. Diese hatte in ihren AGB’s 1 % der Darlehenssumme vom Kunden zusätzlich verlangt.

Welche Kredit Gebühren sind zulässig?

Der Bundesgerichtshof hat somit nunmehr entschieden, dass nur solche Kosten auf den Kunden abzuwälzen sind, welche in direkter Verbindung mit einer Dienstleistung der Bank stehen. Bonitätsprüfungen bei der Schufa oder Vorbereitungen zum Vertragsabschluss liegen dabei im eigenen Interesse der Bank und dürfen dem Kunden nicht in Form von Gebühren in Rechnung gestellt werden.

Gebühren: Nicht immer zulässig

Gebühren: Nicht immer zulässig

Welche Bearbeitungsgebühren kann man zurück erhalten?

Der BGH hat daraufhin im Oktober 2014 entschieden, dass in den Fällen von 2004 bis 2011 nicht mehr die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gültig ist, sondern diese auf 10 Jahre verlängert wird. Achtung: Verjährt ist Ihr Anspruch auf Rückforderung der gezahlten Gebühren somit an dem Tag, an dem die Zahlung erfolgte. Haben Sie Ihren Vertrag im November oder Dezember des Jahres 2004 abgeschlossen, haben Sie nur noch sehr kurze Zeit zu reagieren.

  • Für alle Fälle nach 2011 gilt weiter die regelmäßige Verjährung zum 31. Dezember im 3. Jahr nach welchem die Zahlung erfolgte.
  • Beispiel: Sie haben am 17.06.2012 Ihre Gebühren bezahlt. Ein Rückforderungsanspruch besteht bis zum 31.12.2015.

Für welche Verträge gilt das Urteil?

Das Urteil ist für alle Verbraucherkredite rechtskräftig. Darunter zählen beispielsweise Finanzierungskredite für Fernseher oder Auto’s. Auch typische Ratenkredite oder Darlehensverträge sind darunter zu verstehen.

Was kann ich jetzt tun?

Haben Sie einen solchen Vertrag nach oder im Jahr 2004 abgeschlossen, können Sie nunmehr gem. § 812 BGB Gebühren zurückfordern, indem Sie sich auf das Urteil des BGH’s berufen. Ihnen wurden damit Gebühren berechnet, die sich auf unwirksame Klauseln ohne rechtlichen Grund zur Zahlung durch den Kunden bzw. Darlehensnehmer berufen.
Beachten Sie dabei auch, dass Ihnen eine jährliche Verzinsung von 4 % pro Jahr auf die gezahlten Gebühren gem. § 246 BGB zusteht.

Wie kann ich die Kredit Gebühren zurückfordern?

  1. Schritt: Suchen Sie Ihre Kreditverträge seit 2004 heraus und überprüfen, ob Ihnen Gebühren berechnet wurden. Sollten Sie sich bei der Gebührenerhebung oder Vertragsart nicht sicher sein, wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale.
  2. Schritt: Setzen Sie ein Schreiben an die Bank auf, mit der Sie den Vertrag geschlossen haben und fordern Sie diese auf, die Gebühren mit Zinsen an Sie zurück zu zahlen.
  3.  Schritt: Sollte die Bank sich weigern, wenden Sie sich an den Ombudsmann der entsprechenden Bank. Er hat die Aufgabe einer unparteiischen Schiedsperson und wird versuchen zwischen Ihnen und der Bank zu vermitteln.
  4. Schritt: Stellt sich Ihre Bank weiterhin stur, suchen Sie bitte Rechtsbeistand bei einem Rechtsanwalt.

Was sollte das Schreiben an die Bank beinhalten?

Bitte führen Sie unbedingt Ihre Darlehensvertragsnummmer auf. Weiter sollte im Schreiben angegeben sein, welche Höhe Sie zurückfordern und berufen Sie sich dabei auf das Urteil des BGH’s (Az.: XI ZR 170/13 oder XI ZR 405/12).

Bei Verträgen von 2004 bis 2011 berufen Sie sich auf die verlängerte Verjährungsfrist (Az.: XI ZR 17/14 oder XI ZR 348/13). Setzen Sie anschließend der Bank eine Frist zur Zahlung von 10 Tagen und fordern Sie auf die 4 % Zinsen zu berechnen und diese mit zurück zu erstatten.

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