Ausgleich und Konkurseröffnung

Der außergerichtlicher Ausgleich bei einem Privatkonkurs

Der Schuldner muss in diesem ganz speziellen Fall, seinen Gläubigern deutlich anbieten, dass er gewillt ist, einen Teil der aufgelaufenen Schulden tatsächlich zu bezahlen. Nun stehen ihm mehrere Möglichkeiten der Abzahlung offen, zum einem kann er dies in einem Betrag oder eben doch in Raten tun. Allerdings sollte hier bedacht werden, dass der außergerichtliche Ausgleich nur dann ermöglicht wird, wenn sich alle Gläubiger mit dieser Regelung einverstanden erklären. Weiter sollte hierbei ebenfalls angemerkt werden, dass sehr geringe Quoten, die den Gläubigern angeboten werden, sich nicht als hilfreich erweisen werden und somit auch wenig erfolgversprechend sind.

Um dies noch zu verdeutliche, kann ebenfalls angemerkt werden, dass der außergerichtliche Ausgleich als sogenannte Vorstufe zum gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren bezeichnet wird. In diesem speziellen Fall wird einfach immer versucht, dass alle Gläubiger in einer sehr umfassenden Vereinbarung reguliert werden können.

Im Einzelfall geschieht das in der Regel durch ein Angebot, welches der Schuldner den Gläubigern macht. Er bietet eine Einmalzahlung oder, wie schon erwähnt eine Ratenzahlung an, diese ist meistens mit dem Zeitraum zwischen 5 und 7 Jahren angegeben.

Geht man nun davon aus, dass dieser den Gläubigeren angebotenen Gesamtbetrag 9.000 Euro beträgt, so entspricht bei einer möglichen Schuldensumme von 60.000 Euro, 15 %. Somit ist diese Quote errechnet, die nun jeder Gläubiger während des errechneten Zahlungszeitraumes erhalten wird.

In Österreich unterliegt dieser außergerichtliche Ausgleich keinen formalen Vorgaben, nur eine zwingende Regel sollte niemals außer Acht gelassen werden. Es handelt sich hierbei um die Tatsache, dass die Gläubiger alle beteiligt sein müssen und auch voneinander und auch vom vorliegenden Angebot des Schuldners ausreichend informiert sind. Das heißt im Grunde genommen nur, dass eine Ungleichbehandlung auch möglich werden kann, wenn in der Praxis, allerdings nur in Ausnahmefällen, ein Ausgleichsangebot angenommen werden sollte.

Die Annahme und Wirkung des außergerichtlichen Vergleiches sind die Folgen der Vorverhandlungen. Der Vergleich auf außergerichtlicher Basis gilt dann erst als angenommen, wenn alle vorhandenen Gläubiger sich mit der vorliegenden Situation einverstanden erklären. Sie müssen alle gewillt sein, das Angebot des Schuldners zu akzeptieren. Wenn auch nur ein einziger Gläubiger dem Angebot des Schuldners nicht zustimmen sollte, gilt der außergerichtliche Ausgleich als gescheitert und kann nicht durchgeführt werden.

Mit der Annahme des außergerichtlichen Vergleiches aber verpflichten sich die Gläubiger auch, nach dem Ablauf der Zahlungsfristen den Rest ihrer ehemals auflaufenden Forderungen zu erlassen. Nicht nur der Gläubiger hat hier bestimmte Pflichten zu erfüllen, sondern auch der Schuldner. Dieser wiederum hat sich zu verpflichten, dass alle vertraglich festgehaltenen Zahlungen so einzuhalten sind, wie sie auch vom Schuldner im Angebot dargelegt worden sind. Bürgen und eventuelle Mitschuldner sind in die Wirkungsweisen des angenommenen außergerichtlichen Ausgleiches eingeschlossen. Dies bedeutet für diese Parteien, dass auch sie nach der ordnungsgemäßen Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches von ihrer Haftung enthoben sind. Allerdings tritt diese Regelung nur dann ein, wenn gegen die eventuellen Mitschuldner oder gegen die Bürgen, noch nicht geklagt wurde. Wenn ein Klagetitel bereits existent ist, hat der außergerichtliche Ausgleich keinerlei Auswirkungen auf diese Parteien.

Die Konkurseröffnung bei einem Privatkonkurs

Die allgemeine Wirkung der Konkurseröffnung ist in der Regel schnell erörtert, sie sollten aber nicht achtlos behandelt werden, denn sie sind unheimlich wichtig im gesamten Verfahren. Zu den allgemeinen Wirkungen zählt natürlich die Offenlegung der gesamten Konkursmasse, sprich das gesamte pfändbare Vermögen fällt somit in die Konkursmasse.

Es wird ein Verbot dem Schuldner gegenüber verhängt, über diese bestehende Konkursmasse zu verfügen und eventuelle Verträge, ohne die erforderliche gerichtliche Zustimmung abzuschließen. Weiterhin gilt nun die Prozesssperre und die Exekutionssperre, wie auch der Zinsstopp. Die Gläubiger haben die Möglichkeit der sogenannten Anfechtbarkeit speziell bestehender Rechtsgeschäfte. Es besteht des Weiteren die Möglichkeit der Unterbrechung der Verjährung von bereits angemeldeten Forderungen. Mit dem Privatkonkurs haben die Schuldner aber trotz alledem die Möglichkeit, auf ein Leben ohne Schulden.

Liegt nun der Fakt vor, dass kein kostendeckendes Vermögen für die Kosten des Konkursverfahrens zur Verfügung steht, müssen ganz explizite Voraussetzungen erfüllt werden, damit es zur Eröffnung des Privatkonkursverfahrens kommen kann. Es ist erforderlich, im Vorfeld den schon erwähnten außergerichtlichen Ausgleich angestrebt zu haben.

Erst wenn die Ablehnung durch die Gläubiger offenkundig geworden ist, kann der Schuldner den notwendigen Antrag auf die Eröffnung des Privatkonkurses stellen. Weitere Voraussetzungen für die Eröffnung des Privatkonkurses in Österreich sind selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen, die unter anderem auch im § 183 KO dargelegt worden sind.

Weitere Voraussetzung ist, die Abgabe des vollständigen Vermögensverzeichnisses. Dieses ist vom Schuldner aufzustellen, er hat sich an die Vorgaben, die im § 185 KO festgelegt sind, explizit zu halten. Weiterhin ist die Abgabe eines aussagekräftigen Zahlungsplanes nach § 194 KO erforderlich, wie auch der Antrag nach § 190 KO, auf die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens. Die Bescheinigung, über die Tatsache, dass das Einkommen des Schuldners ausreichen wird, die Kosten des Verfahrens zu decken, ist ebenfalls vorzulegen. Es darf auch kein offenkundiges Einleitungshindernis nach § 201 KO vorliegen.

Werden alle Voraussetzungen vom Schuldner anstandslos erfüllt, wird das Gericht des Landes Österreich auch das Verfahren eröffnen. Allerdings sind mit der Konkurseröffnung auch Wirkungen verbunden, wie die öffentliche Bekanntgabe im Internet, wie auch in der Wiener Zeitung, dies belegt der § 74 KO. Eine Vermögensverwertung nach § §§1; 119 KO kann über einen Zahlungsplan abgestimmt werden. Beim Zahlungsausgleich muss das Vermögen des Schuldners allerdings nicht verwertet werden.