Häufige Fragen

Die meist gestellten Fragen zum Thema Privatkonkurs in Österreich

Rechtsanwalt im Privatkonkurs?
Diese Frage stellt sich hier in Österreich überhaupt nicht, sicherlich stünde es aber jedem Schuldner selber frei, ob er sich einen Anwalt nehmen soll oder nicht. An Hand der aber eh schon prekären finanziellen Situation, sollte man sich hier doch lieber die teuren Anwaltskosten sparen. Sicher kann man sich von einem Rechtsbeistand vertreten lassen, es ist nicht verboten, sollte doch eher auf eine staatlich anerkannte Schuldnerberatung in Österreich zurückgegriffen werden.

Was bedeutet eigentlich die Wortphrase staatlich anerkannt, in Verbindung mit einer Schuldenberatungsstelle in Österreich?
Nur eine staatlich anerkannte Schuldnerberatung, die zu einem Privatkonkurs hinzugezogen werden soll, arbeitet auch kostenlos. Sie kann sehr strenge vorgegebene Qualitätskriterien erfüllen.

Man spricht in Österreich von einer sogenannten Bevorrechtung in der laufenden Konkursordnung, welche in dieser gesetzlich verankert und geregelt worden ist. Nur das Justizministerium kann in Österreich das Prädikat – staatlich anerkannt – vergeben.

Weiterhin besteht in Österreich die strenge Regelung, dass dieses Prädikat nur an gemeinnützige Vereinigungen oder Einrichtungen vergeben werden darf. Alle anfallenden Kosten, die auf den Schuldner zukommen würden, werden in diesem speziellen Fall, vom Sozialreferat des Landes Österreich abgefangen, aber auch vom Arbeitsmarktservice des Landes Österreich. Diese beiden Institutionen tragen alle anfallen Kosten bei einem Privatkonkurs. Sichergestellt ist bei einer staatlich anerkannten Schuldenberatung in Österreich aber auch, dass keine konkreten Informationen an die beiden Institutionen abgegeben werden.

Für wen gilt der Privatkonkurs?

Jeder Bürger Österreichs, der seinen aufgelaufenen Schulden nicht mehr gänzlich abzahlen kann, kann den Privatkonkurs anmelden. Diese Regelung wird außer Kraft gesetzt, wenn es aber um nicht juristische Personen handelt. Nicht juristische Personen sind Vereine, GmbHs und ähnliche Einrichtungen in Österreich, für diese Gruppierungen gibt es keine Möglichkeiten einen Antrag auf Privatkonkurs zu stellen.

Wird die Konkurseröffnung in Österreich publik gemacht?

Dies geschieht ganz sicher und zwar in der sogenannten Ediktdatei. In früheren Zeiten war die Ediktdatei nur auf Veröffentlichungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Insolvenz beschränkt, aber Österreich hat sich dazu entschlossen, im Laufe der Jahre, immer mehr Geschäftsbereiche in die Ediktdatei mit einfließen zu lassen.

Heute gehören in Österreich zur Ediktdatei, die Bereiche Insolvenzdatei, alle Veröffentlichungen des gesamten Bezirksgerichtes Österreichs, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren gesehen werden. Hierzu zählen auch die Versteigerung von Liegenschaften, beweglichen Sachen und die Kuratorenbestellungen.

Weiterhin gehören in die Zuständigkeit der Ediktdatei alle Ediktalzustellungen und Bekanntmachungen der in Österreich ansässigen Firmenbuchgerichte, alle Bekanntmachungen von Masseverwaltern und die Offenkundigmachung aus laufenden Strafverfahren. Die Kundigmachung des Privatkonkurses erfolgt vom Bezirksgericht des jeweiligen österreichischen Bundeslandes aus, es werden Gläubiger, Arbeitgeber und selbstverständlich auch, das für den Schuldner zuständige Kreditinstitut verständigt. In manchen Teilen von Österreich hat man es sich auch zur Sitte gemacht, die Privatkonkurseröffnungen in den jeweiligen Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Wann ist ein Privatkonkurs anzumelden?
Eine jede Person, die als zahlungsunfähiger Schuldner deklariert ist, kann einen Privatkonkurs oder das sogenannte Schuldenregulierungsverfahren im Land Österreich bei einem Bezirksgericht beantragen. Voraussetzung er tut dies ohne schuldhaftes Zögern und innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen.

Die 60 Tage beziehen sich selbstverständlich darauf, dass der Konkursantrag spätestens 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Person, eingegangen ist. Als nicht schuldhaft verzögerter Antrag gilt, wenn der Konkursantrag und die Eröffnung sehr sorgfältig betrieben worden ist und ein aussichtsreicher Ausgleichsversuch, welcher außergerichtlich geregelt wird, vonstattengegangen ist.

Ist aber die Befriedigung eines Gläubigers nachweislich durch die verzögerte Konkursanmeldung gefährdet worden, so muss der Schuldner mit harten Strafen, aber zumindest mit einem Strafverfahren rechnen. In Österreich können im Übrigen auch Gläubiger den Konkursantrag ihres zahlungsunfähigen Schuldners in Auftrag geben oder ihn gleich bei Gericht beantragen.

Kann man nach einer, im Privatkonkurs üblichen Pfändung, leben?

In Österreich ist die Rechtslage ganz klar beschrieben. Es wird bei einem Privatkonkurs nicht alles gepfändet. Hier greifen in Österreich die Pfändungsgrenzen der Exekutierungsordnung im Konkursverfahren. Es besagt ganz grob beschreiben, dass dem Schuldner soviel an Vermögen beziehungsweise Einkommen zu lassen ist, dass er selbst und mit seiner Familie ein Leben führen kann, welches zwar einfach, aber dennoch als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Im dem vorgeschriebenem Rahmen der obliegenden Verfahrensvorschriften ist es aber auch als Tatsache anzusehen, dass der Schuldner angeregt werden soll, dass er durch möglichst hohe Zahlungen an seine Gläubiger alsbald zur Rechtschuldbefreiung gelangen kann.

Wie viel muss für das neue Konkursverfahren entrichtet werden und gibt es eventuell Verfahrenshilfe?

Sicher fallen auch im Privatkonkursverfahren immense Kosten an, die sind beispielsweise für den eventuell gestellten Masseverwalter zu entrichten oder aber für Gerichtskosten, Veröffentlichungskosten, Kosten für den Treuhänder im Abschöpfungsverfahren und in manchen Fällen sogar für die eigene Vertretung.

In Österreich wird aber im Regelfall im Privatkonkurs kein Masseverwalter bestellt, somit fallen auch hier keine großen Kosten an. Ist also dann der Fall der Eigenverwaltung gegeben, entfällt auch die Pauschalgebühr für die Kosten des Gerichtes. Tritt jedoch der Masseverwalter auf den Plan, so muss der Schuldner mit zusätzlichen Kosten zwischen 1.000 bis 2.500 Euro rechnen.

Diese Kosten muss der Schuldner dann mit der Restschuldbefreiung aufzubringen hat. Weiterhin sind alle Kosten die für den Exekutor anfallen vom Schuldner zu tragen. Auch für ein Abschöpfungsverfahren, zu dem ein Treuhänder bestellt werden muss, sieht das österreichische Gesetz vor, dass die Kosten ebenfalls vom Schuldner zu tragen sind.

Allerdings sollte bedacht werden, dass die Kosten in Abhängigkeit, mit der durchgeführten Leistung und deren Umfang, zu bringen sind. Es kommt auch auf das laufende Verfahren und die vorhandene Komplexität des Verfahrens an, in wie weit hier Kosten zu berechnen sind. In der Regel können sich aber die Verfahrenskosten für einen Privatkonkurs in dem Spektrum zwischen 30 Euro und 5.000 Euro bewegen. Wenn es in nötigen Situationen zu Engpässen kommt, werden die Kosten erst einmal vom Land Österreich selbst vorgeschossen. Sie müssen innerhalb einer gesetzlich festgeschriebenen Frist oder im Laufe des Privatkonkursverfahrens, also in der gerichtlich festgelegten Frist von 3 Jahren, vom Schuldner selber zurückgezahlt werden.

Ist bei Arbeitslosigkeit eine Privatkonkurseröffnung möglich?

Es ist ganz sicher, dass auch Arbeitslose in Österreich einen Privatkonkurs anmelden können. Dies erweist sich aber als sehr schwieriges Unterfangen, weil sie aufgrund ihres doch sehr geringen Einkommens, eben nur ihren eigentlichen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber die Bezahlung der Quoten und Verfahrenskosten bei einem Privatkonkurs, entrichten können.

So ist es sehr oft der Fall, dass sich eine Ablehnung des durch den arbeitslosen Schuldner ausgefertigten Zahlungsplanes abzeigt. Jetzt hat auch der arbeitslose Schuldner die Möglichkeit, einen verbesserten Zahlungspan vorzulegen. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der arbeitslose Schuldner nachweisen kann, dass er innerhalb der nächsten 2 Jahre mit einer immensen Verbesserung seiner finanziellen Situation rechnen kann.

Diese verbesserte finanzielle Situation soll dazu betragen, dass der arbeitslose Schuldner, dass dadurch die Verfahrenskosten abgedeckt werden können. Ist dies der Fall, muss der arbeitslose Schuldner diesen Antrag ebenfalls bei Gericht einreichen und nach Genehmigung des Gerichtes in der Zahlungsplantagsatzung, kann der Schuldner einen neuen Zahlungsvorschlag einreichen. In der gesamten Zeit laufen aber keinerlei Zinsen für die offen stehenden Schuldenbeträge für den arbeitslosen Schuldner auf. Auch die Gläubiger können in diesem Zeitraum den arbeitslosen Schuldner nicht pfänden lassen.

Lohnt es sich einen Privatkonkurs in Österreich anzustreben?

Grundsätzlich gilt hier, dass es der Richtigkeit entspricht, dass Privatkonkursverfahren in allen europäischen Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich ausgestaltet sind. Es ist auch richtig, dass die Vorgehensweise im Gegensatz zu Deutschland, oftmals vereinfacht ist und den Schuldnern keine großen Hürden in den Weg gelegt werden.

Man sollte jedoch als Schuldner im Vorfeld wissen, wenn man in Österreich sein Privatkonkursverfahren eröffnen möchte, dass es eine europäische Insolvenz- oder Konkursordnung gibt. Diese Verordnung besagt, dass die Eröffnung des Hauptkonkursverfahrens in dem Staat der Europäischen Union zu erfolgen hat, in dem der Schuldner seinen eigentlichen Mittelpunkt der persönlichen Interessen hat.

Als Mittelpunkt von persönlichen Interessen gilt weltweit der Ort, an dem der Schuldner seien Hauptwohnsitz hat, der somit auch durch Dritte feststellbar ist. Im Grunde genommen müssten die Schuldner, die vor Eröffnung eines Privatkonkursverfahren in Österreich stehen und nicht in diesem Land leben, auch nach Österreich ihren Hauptwohnsitz verlegen.

Bedenken gibt es auch gegenüber den österreichischen Privatkonkursverfahren im Allgemeinen, denn es ist etwas schwieriger als in Deutschland zu bewerkstelligen, besonders was die Restschuldbefreiung anbelangt. Es gibt in Österreich keine Möglichkeit eine Stundung der Verfahrenskosten zu erlangen, weiterhin bestehen in Österreich eine Vielzahl von sogenannten Quotenregelungen, die dem Schuldner generell eher etwas benachteiligt aussehen lassen werden.

Wie viel muss im Privatkonkurs gezahlt werden?

Als Berechnungsgrundlage gilt in Österreich für die ausstehenden Zahlungen ein Betrag, der dem zu erwartenden Einkommen in den nächsten 5 Jahren zugrunde gelegt wird und als angemessen gewertet werden kann.

Tritt das Abschöpfungsverfahren in Österreich in Kraft, so müssen die Schuldner alle pfändbaren Beträge über 7 Jahre lang an einen vom Gericht gestellten Treuhänder abführen. Bei Erteilung einer Restschuldbefreiung in Österreich gilt, dass nach 7 Jahren mindestens 10 % des Schuldenberges bereits durch die Schuldner abgetragen ist. Ebenfalls gilt als Voraussetzung, dass bereits alle angefallenen Verfahrenskosten für einen Privatkonkurs in Österreich entrichtet worden sind.


Fazit

Zusammenfassend kann man davon ausgehen, dass ein Privatkonkurs in der Durchführung möglich ist, aber in vielen Fällen ist es auch ratsam geworden, sich als Schuldner darüber klar zu werden, dass man einen beschwerlichen Weg vor sich hat, wenn man nicht als österreichischer Staatsbürger registriert ist.