Voraussetzungen

Der Privatkonkurs in seinen Einzelheiten

Der Privatkonkurs setzt sich aus den unterschiedlichsten Einzelheiten und Thematiken zusammen. Zuerst steht immer die Zahlungsunfähigkeit, die durch verschiedene Gründe hervorgegangen sein kann. Danach steht die Möglichkeit eines außergerichtlichen Ausgleiches an, dieser ist wiederum zwingend bei einem Konkurs ohne sogenanntes kostendeckendes Vermögen nötig. Alle Schulden müssen offen gelegt sein und die Zustimmung der jeweiligen Gläubiger muss immer vorliegen. Dem folgen die eigentliche Eröffnung des Privatkonkurses und das Konkursverfahren. Der nächste Schritt wäre dann der Zahlungsplan, dem eine Gläubigermehrheit zugrunde liegen muss oder aber der Zwangsausgleich. Wobei hier prozentual abgezahlt werden muss. Hiernach folgt das Abschöpfungsverfahren ohne Gläubigermehrheit und schließlich bei Erfüllung, die sogenannte Restschuldbefreiung.

Die Voraussetzungen für einen Privatkonkurs

Hier kommt schon die erwähnte Zahlungsunfähigkeit der Mandanten zum Tragen, denn diese wird als Grundvoraussetzung für eine Eröffnung eines Privatkonkurses gewertet. Sie ist die sogenannte Eingangsvoraussetzung, um überhaupt die Möglichkeit des außergerichtlichen Vergleiches anzustreben. Sie ist weiterhin die Eingangsvoraussetzung, um gegebenenfalls eine andere Regulierungsform abzuwägen. Eine Zahlungsunfähigkeit ist dann nur gegeben, wenn der Schuldner einer wirtschaftlich unzureichenden Gesamtlage zufolge, nicht mehr in der Lage ist, seine aufgelaufenen Schulden vernünftig abtragen zu können.

Ist er nicht in der Lage die Schulden in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu zahlen, ist er in einen akuten Zahlungsverzug geraten und kann die Begleichung nicht vornehmen. Weiter gilt als Voraussetzung für den Privatkonkurs auch das Vermögen, welches zur Deckung der Kosten des Verfahrens für den Privatkonkurs eventuell ausreicht.

Die österreichische Rechtssprechung ist hier eindeutig, denn sie nimmt die Zahlungsunfähigkeit der Schuldner dann an, wenn die Zahlungen durch den Schuldner völlig eingestellt worden sind. Liegt der Tatbestand der sogenannten Zahlungsstockung vor, wird nicht von einer Zahlungsunfähigkeit besprochen. Die Rechtssprechung besagt in diesem Fall, dass der Schuldner darstellt, dass Geldmittel zur Tilgung der Schuldenlast bald bereitgestellt werden könnten. Auch der Begriff kostendeckendes Vermögen ist hier sehr eindeutig geklärt und dargelegt worden. Es handelt sich hierbei exakt um das bestehende aktuelle Vermögen der Schuldner. Allerdings ist ein Vermögen nur dann kostendeckend, wenn es wenigstens die aktuell anfallenden Anlaufkosten des Verfahrens abdecken kann.