Zahlungsplan und Abschöpfungsverfahren

Der Zahlungsplan beim Privatkonkurs

Es muss für die Durchführbarkeit eines Zahlungsplanes die Grundlage gegeben sein, dass die Kosten für das Konkursverfahren einfach nicht aufgebracht werden können. Es besteht also kein kostendeckendes Vermögen des Schuldners, deshalb ist er gezwungen, einen gültigen Zahlungsplan zu beantragen. Die Betonung liegt hier auf gültig, was in diesem Fall bedeutet, dass der Schuldner den Gläubigern eine Mindestquote anzubieten hat.

Diese Quote muss die Einkommenslage des Schuldners in den kommenden 5 Jahren entsprechen, dies sieht der § 194 I KO genau vor. Es ist ebenfalls wichtig, dass gegen den Schuldner vor der Beantragung des Zahlungsplanes, innerhalb der letzten 5 Jahre, kein Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden ist. Dies muss er ganz eindeutig nachweisen können, denn ansonsten würden andere Regelungen zu beachten sein. In diesem Fall wäre es so, dass hier für die Ausarbeitung des Zahlungsplanes die gleichen Regelungen eintreten, wie bei dem außergerichtlichen Ausgleich. Allerdings gilt hier die Ausnahme, dass die Frist für die Zahlung höchstens 7 Jahre betragen darf.

Wenn infolge des Annahmeverfahrens des angebotenen Zahlungsplanes eine Gläubigermehrheit vorliegen sollte, gilt der angebotenen Zahlungsplan des Schuldners, als angenommen. Mit dieser Annahme muss sich aber der Schuldner verpflichten, alle im Zahlungsplan angegebenen, sprich angebotenen Beiträgen, innerhalb der festgehaltenen Frist, den Gläubigern zukommen zu lassen.
Wenn dieser genannten Vereinbarung eingehalten werden kann, tritt der Punkt der Erlöschung in Kraft. Es erlöschen also, nach Einhaltung der Vereinbarung, alle Restforderungen der Gläubiger. Die Rechte, die die Konkursgläubiger aber gegenüber den Mitschuldnern oder gegenüber den anderen Bürgen innehaben, sind davon aber nicht betroffen.

Tritt der Fall ein, dass der Schuldner aus unverschuldeten Gründen, seiner Zahlungsfrist nicht nachkommen kann, ist die Möglichkeit, eines erneuten Zahlungsplanes gegeben. Dies bedeutet, es kann für die Restlaufzeit für den gesamten Zeitraum der Zahlungen, ein anderer Zahlungsplan angeboten werden kann. Wenn sich für diesen neuen Zahlungsplan, der als verschlechterter Zahlungsplan bezeichnet wird, keine Mehrheit an Gläubigern, die diesem Antrag zustimmt, so ist der Schuldner vom österreichischen Gesetz her verpflichtet, in das Abschöpfungsverfahren zu wechseln. Hierbei sollte beachtet werden, dass nur die Hälfte der Zeit, die den eingehaltenen Zahlungsplan anbelangt, in das Abschöpfungsverfahren einbezogen wird, was wiederum bedeutet, dass es nur halb auf den Zeitraum der Abschöpfung angerechnet werden kann.

Es besteht aber auch hier die Möglichkeit einen verbesserten Zahlungsplan vorzulegen, wenn der schon vorgelegte Zahlungsplan von den Gläubigern nicht angenommen wurde. Das österreichische Gericht wird in diesem Fall auf einen verbesserten Zahlungsplan drängen und auf Antrag des Schuldners eine neue Frist, die 2 Jahre nicht überschreiten darf, festsetzen. Innerhalb dieses festgesetzten Zeitraumes läuft das Verfahren des Privatkonkurses aber trotzdem weiter.

Die Aufrechterhaltung des Zins- und Exekutionsstopps liegt weiterhin vor. Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass diesen Antrag nur der Schuldner stellen kann, der auch nachweislich innerhalb der zwei Jahre eine Verbesserung der Einkommenssituation nachweisen kann. Dieser Fakt kann eintreten, wenn der Schuldner seinen Wehr- oder Zivildienst ableisten muss, in Karenz geht oder vor dem Abschluss einer Zusatzausbildung steht. Die Regelung gilt in Österreich auch, wenn der Schuldner in den folgenden 2 Jahren einen Anspruch auf Pension zu erwarten hat.

Einen Zahlungsplan kann ein Schuldner allerdings nicht beantragen, wenn er sich vor weniger als 10 Jahren bereits der sogenannten Abschöpfung unterworfen haben sollte. In Österreich ist dann schon die Antragsstellung auf einen Zahlungsplan nicht mehr zulässig. Es besteht auch die Möglichkeit für den Schuldner, die Abschöpfung sofort mit beantragen zu können. Die Frage nach der Nichtreduzierung der Schulden stellt sich hier nicht, denn in Österreich werden im Regelfall alle Schulden im vorgelegten und angenommenen Zahlungsplan auf die Quote hin reduziert.

Dies betrifft auch die Schulden, die vom Schuldner infolge von eventuell begangenen Straftaten aufgetreten sein können. Allerdings sind hier Geldstrafen aus der Regel ausgenommen, diese müssen vom Schuldner in voller Höhe übernommen und gezahlt werden.
Wenn ein Zahlungsplan vor einem österreichischen Gericht abgelehnt worden ist, greift die Regel de schon erwähnten verbesserten Zahlungsplanens.

Oftmals tritt bei den Schuldnern, im Zusammenhang mit dem Zahlungsplan, die Frage nach den Restschulden auf. Hierzu kann angemerkt werden, dass nach Ausbezahlung des Zahlungsplanes, der Schuldner von den Restschulden befreit ist, er muss auch nicht mehr als die vorher vereinbarte Summe zahlen. Das trifft auch dann zu, wenn der Schuldner durch eine unerwartete Erbschaft oder auch durch einen Lottogewinn, zu einer verbesserten finanziellen Situation kommen sollte. Es muss niemals mehr als die vereinbarte Summe ableisten, somit bleibt ihm der Geldbetrag aus den oben genannten Quellen in vollem Umfang erhalten, es darf nicht angetastet werden.

Das Abschöpfungsverfahren beim Privatkonkurs

Wenn sich der Fall ergeben sollte, dass der angebotene Zahlungsplan keine ausreichende Mehrheit durch die Gläubigerabstimmung erhält, muss der Schuldner ein Abschöpfungsverfahren eingehen. Dieses wird von dem zuständigen Bezirksgericht in Österreich automatisch eingeleitet, sofern dem Gericht keinerlei Hindernisse für die Einleitung bekannt gemacht worden sind. Es sind auch hierfür auch keinerlei Zustimmungen der Gläubiger von Nöten.

Zu den sogenannten Einleitungshindernissen zählen in Österreich die betrügerische Krida. Diese Krida ist in Österreich ein Straftatbestand, welcher im österreichischen Gesetzbuch verankert ist. Im § 156 ist festgehalten, dass derjenige wegen der Betrügerischen Krida bestraft wird, der die Befriedigung des jeweiligen Gläubigers, durch Verheimlichung oder aber durch Verringerung seines Vermögens in betrügerischer Absicht, vereitelt oder geschmälert hat.

Weiterhin zählen in Österreich zu den Hindernissen für die bevorstehende Einleitung die Gläubigerbegünstigung und die Vollstreckungsvereitelung. In den Fall der Gläubigerbegünstigung bestraft das österreichische Strafgesetz die vorsätzliche Gläubigerbegünstigung nach § 158, aber auch die fahrlässige Gläubigerbegünstigung gilt nach § 159 als schweres Vergehen.

Die Vollstreckungsvereitelung greift der § 162 StGB, der besagt, wenn ein Schuldner einen Teil des Vermögens verheimlicht, in jeglicher Form, kann dieses schwere Vergehen mit einer Haftstrafe bis zu 6 Monaten geahndet werden, eine Geldstrafe ist in diesem Fall bis zu 360 Tagessätzen möglich. Wenn der Schuldner durch sein Vergehen einen Schaden, der 30000 Euro übersteigt, herbeigeführt haben sollte, so kann das Gericht ihn mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen.

Auch ist eine Einleitung auch dann nicht möglich, wenn nachgewiesen werden konnte, dass der Schuldner sein Vermögen vor der Privatkonkurseröffnung, bewusst verschleudert hat, auch wenn gegen den Schuldner innerhalb der letzten 20 Jahre schon einmal ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden ist. Gibt es von Seiten des Schuldners eine nachweisliche Verletzung der sogenannten Mitteilungs- Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, kann auch keine Einleitung des Abschöpfungsverfahrens laut österreichischem Recht erfolgen.
War die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aber erfolgreich, so ist davon auszugehen, dass das gesamte Verfahren der Abschöpfung bis zu 7 Jahre andauern wird. Während dieser Zeit wird ein Treuhänder gestellt werden, der den Auftrag innehaben wird, dem Schuldner immer den pfändbaren Teil seines Einkommens abzunehmen. Diesen abgenommen Teil des pfändbaren Einkommens verteilt er dann an die jeweiligen Gläubiger.

Während des nun laufenden Abschöpfungsverfahrens gibt es aber für den Schuldner bestimmte Pflichten, die er gewissenhaft und gesetzestreu erledigen muss. Hierzu zählt unter anderem auch, dass der Schuldner keine erneuten Schulbelastungen hat. Tritt der Fall ein, dass der Schuldner durch eine Erbschaft oder auch im Fall einer Schenkung eins hohen Geldbetrages, zu einem finanziellen Wohlstand kommt, so muss er diese Beträge anstandslos herausgeben.

Weiterhin sollte er sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, besser noch er kann ein Arbeitsverhältnis nachweisen. Weiterhin sollte der Schuldner sich damit abfinden, dass er keine zumutbare Arbeit oder angebotene Tätigkeit abzulehnen hat. Auch alle Einkäufe, die vom Schuldner getätigt werden, sowie alle Nebentätigkeiten, Aushilfsarbeiten oder anderweitige Zusatzeinnahmen sind dem Treuhänder mitzuteilen.

Steht dem Schuldner während des laufenden Abschöpfungsverfahrens ein Wohnungswechsel oder ein Ortswechsel in Haus, so hat er nach dem Gesetz die Pflicht, sich umgehend bei seinem eingesetzten Treuhänder zu melden, um ihm die neue Situation mitzuteilen.
Die Schuldner sollten sich bei einem laufenden Abschöpfungsverfahren mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie sich an der Grenze des Existenzminimums bewegen werden. Sie werden also nur das Nötigste zum Leben zur Verfügung haben, bis der Schuldenberg abgetragen sein wird.

Allerdings steht es ihm nach dem österreichischen Gesetz frei, nach 3 Jahren, zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen. Hierfür muss allerdings die Voraussetzung gegeben sein, dass bereits 50 % der Forderungen der Gläubiger durch den Schuldner beglichen worden sind.

Ein Abbruch des Abschöpfungsverfahrens ist möglich

Der Abbruch des Abschöpfungsverfahrens erfolgt dann, wenn der Schuldner nur eine einzige seiner Obliegenheiten verletzt haben sollte. Wenn durch dieses Vergehen auch noch die Konkursgläubiger in ihrer Befriedigung beeinträchtigt, kann ein Gläubiger die vorzeitige Einstellung des Verfahrens auf Abschöpfung laut StGB § 211 bei Gericht beantragen.

Bei dem zuständigen Bezirksgericht wird der Antrag dann erst einmal einer genauer Prüfung unterzogen und demnach entschieden. Wenn es dann tatsächlich zu einem vorzeitigen Abbruch kommen sollte, sprechen die Experten vom Aufleben aller bestehenden Forderungen. Dies bedeutet, dass alle Forderungen in voller Höhe wieder auflaufen werden und die Gläubiger sind nun in der Lage die sogenannten Exekutionen durchzuführen.

Die genannten Exekutionen bedeuten im österreichischen Gesetz, dass gerichtliche Pfändungen durchführbar sind. Der Schuldner kann in den nächsten 20 Jahren auch kein erneutes Konkursverfahren in Österreich eröffnen, wenn kein kostendeckendes Vermögen offenbart werden kann. Das Abschöpfungsverfahren wird auch in folgenden Fällen vorzeitig eingestellt, wenn der Schuldner sich während des laufenden Verfahrens der Abschöpfung, einer Straftat schuldig gemacht hat. Hierzu wurde schon näher eingegangen. Wenn der Schuldner einer Vorladung vor ein österreichisches Gericht nicht Folge leistet, wo er seiner Auskunftspflicht nachzugehen hätte, kann auch der Abbruch des Verfahrens die Folge sein.

Die Restschuldbefreiung bei einem Privatkonkurs