Neugründung – NeuFöG

Das Neugründungsförderungsgesetz, abgekürzt als NeuFög, regelt die verschiedenen Arten von Abgaben- und Gebührenbefreiuungen für neu gegründete Unternehmen in Österreich. Es soll Neugründungen von Unternehmen erleichtern und regelt die Möglichkeiten von Unterstützungsleistungen, wobei der Erlass der Kosten von notwendigen staatlichen bzw. gerichtlichen Verwaltungsleistungen und – in engen zeitlichen Grenzen – auch von Steuern im Vordergrund steht.

Falls die Bedingungen des NeuFög erfüllt werden, können diese Leistungen den Start erheblich erleichtern und unter Umständen einen wichtigen Beitrag zum dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens leisten. Aus diesem Grund ist die Beschäftigung mit diesem Gesetz für jeden, der in näherer Zukunft eine Betriebsgründung anstrebt, lohnenswert.

Zunächst stellt sich die grundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unternehmensgründung überhaupt als Neugründung bezeichnet werden kann und für wen das Gesetz dementsprechend Geltung hat.
Vor allem drei Bedingungen müssen dazu erfüllt sein:(Bedingungen für NeuFöG)

Einerseits darf die gewerbliche Betriebsstruktur, die neu geschaffen wird, vorher in dieser Form nicht bestanden haben – auch umfassende Neu- bzw. Umstrukturierungen sind folglich nicht Gegenstand des Gesetzes. Auch eine einfache Änderung der Rechtsform ist ausgeschlossen.

Bei der Neugründung kann es sich um Unternehmensgründungen im Bereich Gewerbe, Landwirtschaft oder auch selbstständiger Erwerbstätigkeit handeln – im Zweifel kann eine Einzelfallprüfung angebracht sein. Zum Anderen darf der Unternehmensgründer bzw. – inhaber im Zeitraum der letzten fünfzehn Jahre nicht auf ähnliche Art und Weise betrieblich tätig gewesen sein. Diese Regelung gilt auch für das Ausland.

Drittens ist zu beachten, dass bei den zusammenhängenden Gründungsschritten eine Dreißigtagefrist (30 Kalendertage) zu beachten ist.
Grundsätzlich gilt bei dem Antrag auf Förderung nach dem Neugründungsförderungsgesetz zudem die umfassende Mitwirkungspflicht des Antragsstellers. Das bedeutet u.a., dass die finanziellen Mittel, das Unternehmenskonzept etc. offen gelegt werden müssen und dass der Neugründer die Initiative zur Vervollständigung seines Antrags selbst ergreifen muss.
Falls die Förderung gewährt wird, besteht außerdem die Pflicht, dass der Inhaber des neugegründeten Betriebs nicht vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren wechseln bzw. auf eine andere Person übertragen werden darf. Dies dient zur Vorbeugung von Missbrauch, wenn beispielsweise eine nicht bezugsberechtigte Person einen Dritten beauftragen würde, die Betriebsgründung inoffiziell in deren Namen auszuführen und so doch noch von den Vorteilen des NeuFögs zu profitieren.

Die Vergünstigungen und Leistungen, die das NeuFög Neugründern, die diese Bedingungen erfüllen, gewährt, sind vielfältig und sollen in erster Linie dem Ziel dienen, die in der Regel nicht unproblematische Anlaufphase eines neuen Betriebs bis hin zur wirtschaftlichen Etablierung und Bewährung zu erleichtern und eine vorzeitige wirtschaftlich bedingte Betriebsaufgabe zu verhindern. Die Rate der erfolgreichen Neugründungen soll dadurch auf lange Sicht gesteigert werden.

NeuFöG – Gebührenerlass für Gründer

Um dieses Ziel zu erreichen, werden dem Neugründer verschiedene normalerweise anfallende Gebühren zumindest zeitlich begrenzt erlassen. Dazu zählen u.a. Bundesverwaltungsabgaben, wie zum Beispiel Anträge auf erforderliche Konzessionen und Konzessionserteilungen sowie die Genehmigungen der Betriebslage; Ausübungsanträge für buchhalterische Tätigkeiten; Niederlassungs- und Aufenthaltsgenehmigungen und andere kostenpflichtigen staatlichen Verwaltungsleistungen, die für die Gründung zwingend notwendig sind. Außerdem entfällt die Grunderwerbssteuer (nur) für den Zeitraum der eigentlichen Gründung sowie die Gerichtskosten, die sonst für Firmen- und Grundbucheinträge fällig werden und mit der Neugründung in direktem Zusammenhang stehende Gesellschaftssteuer. Im Monat der Neugründung selbst (siehe dazu auch weiter unten), d.h. in der Regel im ersten Geschäftsmonat, entfallen zudem bestimmte Elemente der Lohnsteuer und Versicherungsleistungen (insbesondere Unfallversicherung).

Einige begriffliche Festlegungen sollten vor Antragsstellung berücksichtigt werden. Dazu gehört zum einen die Definition des „Betriebsinhabers“ und zum anderen der des „Neugründungszeitpunktes“, der bei oben erwähnten Unterstützungsleistung im ersten Kalendermonat relevant ist und erheblichen Einfluss auf die anfängliche Unternehmensplanung nehmen kann.
Der Betriebsinhaber wird laut Gesetz wie folgt definiert: Es handelt sich um einen Einzelunternehmer (eine natürliche oder juristische Person), ein beschränkt oder unbeschränkt haftenden Gesellschafter (als Vorstand bzw. Mitglied einer Personengesellschaft) oder um einen Mehrheitseigner oder auch Minderheitseigner mit geschäftsführender Position innerhalb einer Kapitalgesellschaft.

Welche Förderungen sind nicht möglich?

Ganze Gesellschaften können demnach keine Förderung nach dem NeuFög beantragen, Minderheitseigner ohne Leitungsfunktion ebenfalls nicht. Als „Neugründungszeitpunkt“ gilt per NeuFög der Monat, in dem der neugegründete Betrieb zum ersten Mal in die Öffentlichkeit tritt und aktiv um Kunden wirbt. Hier ist Vorsicht geboten: Auch ein offizieller Eintrag im Telefonbuch, die Einrichtung einer Homepage oder die Listung in einer Online – Suchmaschine können bereits als Werbung zählen und dazu führen, dass dem Unternehmensinhaber Nachteile entstehen. Diese Regel bedeutet aber gleichzeitig, dass eine einfache Gewerbeanmeldung in einem bestimmten Monat nicht zwangsläufig dazu führt, dass dieser gesetzlich als erster Neugründungsmonat betrachtet wird und bewirktu.U. eine davon unabhängige zeitliche Flexibilität.

Um Förderung nach dem Neugründungsförderungsgesetz zu erhalten, ist es notwendig, beim zuständigen Amt ein Formular – natürlich korrekt – ausgefüllt vorzulegen. Diese werden je nach Gewerbe zentral geprüft und ggf. werden im Anschluss die beschriebenen Leistungen zeitnah gewährt. Eine Beratung kann vorab in Anspruch genommen werden, diese wird im Allgemeinen von der zuständigen Berufsvertretung durchgeführt.