OGH: T-Mobile wegen automatischer Umstellung auf E-Rechnung verurteilt

Der VKI konnte im Streit mit T-Mobile einen weiteren Sieg vor Gericht erringen. Die Umstellung von der Papier auf Onlinerechnung, die im Jahr 2013 automatisch erfolgt ist, wurde nun vom OGH endgültig für unzulässig erklärt. Von dieser Umstellung waren 172.000 T-Mobile sowie tele.ring Kunden betroffen.

Hintergrund: Anfang 2013 wurde von T-Mobile die letzte Rechnung auf Papier verschickt. Zukünftig sollten die Abrechnungen nur mehr im Netz eingesehen werden können. Sollte man dies wünschen, wäre es jedoch möglich die Papierrechnung zu behalten.

Handelsgericht entscheidet dagegen

Umstellung auf E-Rechnung: Rechtliche Streitigkeiten geklärt

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Das geht nicht, sagte bereits im Mai 2013 das Handelsgericht (HG) und ein knappes Jahr später die zweite Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Wien. T-Mobile ging in Revision und musste nun damit beim Höchstgericht abblitzen.

Wahl zwischen Papier und elektronischer Rechnung laut TKG

Die vom Unternehmen durchgeführte Umnstellung steht dem Wahlrecht entgegen, so der OGH (4 Ob 117/14f).

Kein Extra-Geld für Papier-Rechnung

Bereits im Jahr 2012 wurde vom OGH klargestellt, das der „Umweltbeitrag“ für die Papierrechnung unzulässig ist, ebenso das Zahlscheinentgelt sowie Abschlagszahlungen bei einem Anbieterwechsel.

Reaktion von T-Mobile

T-Mobile hat die automatische Umstellung schon nach dem erstinstanzlichen Urteil 2013 abgestellt, sagte Unternehmenssprecher Helmut Spudich auf Anfrage.

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